Quelle: Initiative Augsburgs Erbe bewahren, 23.6.2020

Für die anstehende Stadtratssitzung am 25.6.2020 hat Lisa McQueen, Die Partei, einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser fordert die transparente Offenlegung der Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen der Reese-Gebäude. In ihrem Antrag drückt sie aus, daß eine vollumfängliche Unterrichtung der Mandatsträger des Augsburger Stadtrates Grundlage sein müsse für deren Entscheidungen. Als Voraussetzung für eine angemessene Entscheidung sei es unumgänglich, alle verfügbaren Daten und Informationen zur Kenntnis und Prüfung zu erhalten. Wichtige Unterlagen müssen folglich unproblematisch zugänglich sein bzw. frühzeitig zur Verfügung stehen.

Lisa McQueen bezieht sich in ihrem Antrag auf Schadstoffergebnisse der AGS, Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung, ein Tochterunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg. Die AGS ließ die Reese-Gebäude mehrmals, zuletzt 2019, beproben. Diese Ergebnisse wurden den Stadträten/innen aber niemals zur Kenntnis und damit möglichen Prüfung übermittelt, sondern „geheimgehalten“. Obwohl die AGS eine hundertprozentige kommunale Tochter ist, die die Reese-Gebäude treuhänderisch verwaltet und hier kein Schutz von privaten Eigentümern vorliegt, dürfen ausschließlich Mandatsträger die Unterlagen – dies nur auf ausdrücklichen Antrag – einsehen und im Anschluß über das Gesehene aber nicht sprechen. Welch intransparenter Umgang mit neutralen Daten, die keinerlei Schutzrechte Dritter verletzen und die eigentlich ohne große Umstände den gewählten Bürgervertretern sowie der Allgemeinheit zugänglich sein sollten!

Im Vorfeld von Entscheidungen, die den Erhalt oder Abbruch von Gebäuden in den ehemals amerikanischen Kasernen betreffen, wurden die Schadstoffe immer als Hauptargument angeführt für einen Abriss. Stadträtin McQueen fordert deshalb, diese Begründung transparent nachzuweisen und die Untersuchungsergebnisse der AGS offenzulegen. Damit wären Zweifler zu widerlegen, die eine unsanierbare Verseuchung bestreiten oder andernfalls eben die Abrisse neu zu bewerten.

Wie die neue Stadtregierung mit diesem Ansinnen der Stadträtin umgeht, ob sie den Antrag überhaupt zur Abstimmung zulässt und wie dann die Bürgervertreter zu der Thematik Transparenz und Glaubwürdigkeit der Politik entscheiden, darf mit Spannung erwartet werden. Zu befürchten ist, daß der Dringlichkeitsantrag, durch den eine bestmögliche und dringend nötige Transparenz erreicht werden soll, von der Oberbürgermeisterin zur Sitzung diese Woche nicht zugelassen wird. Oder daß diejenigen Mandatsträger, die sich vor kurzem für die Vollendung der Abrisse und Nicht-Abwarten ergebnisoffener Wettbewerbsentwürfe aussprachen, auch diesen Antrag abschmettern. Dabei hieß es im Wahlkampf von den Parteien immer, man wolle sich für volle Transparenz einsetzen, für eine bürgernahe Kommunikation und Austausch, sowie die Politikverdrossenheit von Bürgern ernst nehmen und Politik und politische Entscheidungen besser vermitteln.

A. Blümel, Sprecherin der Initiative Augsburgs Erbe bewahren

Ankündigung: in Kürze will sich die Initative ihrerseits noch einmal im Detail zu einigen der Begründungen äußern, die die Mehrheit des Stadtrates heranzog für die Zustimmung der Abbrüche in der Reese